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AGB

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung) 
8. Haftung
9. Einlösung von Geschenkgutscheinen
10. Jugendschutz
11. Anwendbares Recht
12. Gerichtsstand
13. Alternative Streitbeilegung

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Brand Peaks GmbH (nachfolgend "Verkäufer") gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Diese AGB gelten auch für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Nach Auswahl der Waren und Durchlaufen des Bestellprozesses gibt der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er eine Auftragsbestätigung übermittelt, die Ware liefert oder den Kunden zur Zahlung auffordert. Die Frist zur Annahme beginnt am Tag nach Absendung des Angebots durch den Kunden.

2.4 Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den AGB in Textform, z. B. E-Mail oder Brief, zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext im passwortgeschützten Kundenkonto archiviert, sofern der Kunde ein Kundenkonto angelegt hat.

2.5 Der Kunde kann Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen und korrigieren.

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails empfangen werden können.

2.8 Bei einer Bestellung von Tabakwaren bestätigt der Kunde, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und sorgt dafür, dass eine volljährige Person die Ware entgegennehmen kann.

3. Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht sind der Widerrufsbelehrung des Verkäufers zu entnehmen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.3 Bei vereinbarter Vorauskasse ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern kein späterer Fälligkeitstermin vereinbart wurde.

4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "SOFORT" erfolgt die Zahlungsabwicklung über SOFORT GmbH. Der Kunde muss über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen und sich entsprechend legitimieren.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.2 Ist die Zustellung nicht möglich und wird die Ware an den Verkäufer zurückgesendet, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand, sofern er nicht für die Unmöglichkeit verantwortlich ist oder sein Widerrufsrecht ausübt.

5.3 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware auf den Kunden über.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

5.5 Selbstabholung ist derzeit leider nicht möglich.

5.6 Gutscheine werden per E-Mail überlassen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.

6.2 Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

6.3 Der Unternehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Alle daraus entstehenden Forderungen tritt der Unternehmer in Höhe des Rechnungsbetrages im Voraus an den Verkäufer ab.

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

Bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:

7.1 Bei Unternehmern hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung. Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind Mängelansprüche ausgeschlossen.

7.2 Bei Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware, ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche und für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

7.4 Unternehmer müssen die Ware unverzüglich auf Mängel untersuchen und diese anzeigen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

8. Haftung

8.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens und nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.3 Eine darüber hinausgehende Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen.

8.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

9. Einlösung von Geschenkgutscheinen

9.1 Geschenkgutscheine können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden.

9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar.

9.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.4 Mehrere Geschenkgutscheine können bei einer Bestellung eingelöst werden.

9.5 Geschenkgutscheine können nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

9.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen Zahlungsarten gewählt werden.

9.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

9.8 Geschenkgutscheine sind übertragbar. Der Verkäufer kann an den jeweiligen Inhaber leisten, der den Geschenkgutschein einlöst.

10. Jugendschutz

Bestellungen von Waren mit Altersbeschränkungen erfolgen unter Berücksichtigung einer Identitäts- und Altersprüfung. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.

11. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Dasselbe gilt, wenn der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat.

13. Alternative Streitbeilegung

13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

13.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.